Natural Language Processing API | Developer Portal | Cortical.io
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für Verträge ("Abonnementverträge"), die zwischen der Cortical.io AG, Mariahilfer Straße 4, 1070 Wien, ÖSTERREICH ("Cortical.io") und Unternehmen sowie Verbrauchern (im Sinne des §1 KSchG) (im Folgenden gemeinsam "Kunde") über die von Cortical.io angebotenen webbasierten Software Services (SaaS) abgeschlossen werden.
Die AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Abonnementvertrages gültigen Fassung. Eine jeweils gültige Fassung der AGB ist auf der Website https://api.cortical.io ("Website") abrufbar. Die AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen zwischen Cortical.io und dem Kunden abgeschlossenen Abonnementverträge, auch wenn Cortical.io sich in Zukunft nicht ausdrücklich auf sie beruft, und für alle Personen, die auf die Dienste von Cortical.io zugreifen oder diese nutzen. Die AGB gelten ausnahmslos, von diesen AGB abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen der Verbraucher werden nicht anerkannt und werden nicht Bestandteil der Vereinbarung zwischen Cortical.io und dem Kunden.
2.1. Cortical.io bietet webbasierte Softwaredienste (SaaS) zur intelligenten Dokumentenverarbeitung mittels Natural Language Understanding an, wobei die Software, die stets auf den Servern von Cortical.io verbleibt, in einer Cloud gehostet und dem Kunden über eine Programmierschnittstelle ("API") zur Verfügung gestellt wird ("die Dienste"). Der Kunde kann über ein Web-Interface (https://api.cortical.io, "die Website") auf die API zugreifen.
2.2. Die Leistungen von Cortical. io umfassen (a) die Bereitstellung der Software in ihrer jeweiligen Version zur Nutzung am Routerpunkt des Rechenzentrums, in dem sich der Server mit der Software befindet (Lieferpunkt); (b) die Bereitstellung der Rechenleistung,; (c) die Einräumung des nicht ausschließlichen, nicht übertragbaren, nicht unterlizenzierbaren Rechts, die Software für eigene Zwecke des Kunden zu nutzen, an den Kunden während der Dauer des Abonnementvertrages und ausschließlich in dem Umfang, wie er in der SaaS-Dokumentation, die die Funktionen und den Verwendungszweck der Services enthält, und der SaaS-Servicebeschreibung, die den Leistungsumfang und die technischen Beschränkungen der Services sowie die Wartung, den Support und das Störungsmanagement enthält, definiert ist. Die Services beinhalten nicht die dauerhafte Speicherung der vom Kunden hochgeladenen Inhalte oder der von der Software generierten Inhalte. Beides wird dem Kunden nur vorübergehend in der Software zur Verfügung gestellt, soweit dies zur Erbringung der Leistungen technisch erforderlich ist. Stammdaten und statistische Daten zu den hochgeladenen Inhalten oder den von der Software generierten Inhalten werden zum Zweck und für die Dauer der Durchführung von Updates zur Fehlererkennung und für Wartungsarbeiten vorübergehend verarbeitet und anschließend gelöscht.
2.3. Cortical.io schuldet, gewährleistet oder garantiert keine Genauigkeit in Bezug auf den Output der angebotenen Dokumentenverarbeitungsdienste. Cortical.io führt Aktualisierungen und Wartungsarbeiten gemäß diesen AGB und der SaaS-Servicebeschreibung durch, ohne eine zusätzliche Gebühr zu verlangen.
2.4. 2.4. Der Kunde darf die Software nicht einsehen, umprogrammieren, modifizieren, anpassen oder in seine eigenen Systeme implementieren. Sofern in diesen AGB nicht anders angegeben, ist es dem Kunden nicht gestattet, die Leistungen Dritten zur Verfügung zu stellen.
3.1. Der Kunde kann die Dienste von Cortical.io entweder im Rahmen eines kostenlosen Abonnements oder im Rahmen eines kostenpflichtigen Abonnements in Anspruch nehmen. Die verfügbaren Abonnementpläne, Mindestabonnement-zeiträume und die jeweiligen Abonnementgebühren werden auf der Website angezeigt. Alle Abonnementverträge werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, mit einer Mindestlaufzeit, während der eine ordentliche Kündigung nicht möglich ist. Die Präsentation der Dienste durch Cortical.io auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar. Cortical.io behält sich das Recht vor, zu behaupten, dass die Dienste von den auf der Website oder in anderem Werbematerial angebotenen abweichen, wenn die auf der Website / in anderem Werbematerial gemachten Angaben offensichtlich auf Irrtümern und/oder Tippfehlern beruhen.
3.2. Voraussetzung für die Nutzung der Dienste ist die Registrierung des Kunden. Zu diesem Zweck muss der Kunde ein Benutzerkonto auf der Website anlegen. Der Kunde muss die geforderten Registrierungsdaten, nämlich Name/Firmenname, Adresse & E-Mail-Adresse) und Passwort eingeben. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Kunde diese AGB akzeptieren und am Ende auf "Registrieren" klicken. Die Registrierung ist kostenlos und stellt keinen Abonnementvertrag zwischen den Parteien dar. Cortical.io nimmt die Registrierung an, indem es eine Bestätigungs-E-Mail an den Kunden schickt.
3.3. Um ein Abonnement, einschließlich eines kostenlosen Abonnements, zu bestellen, muss der (registrierte) Kunde alle im Abonnementformular geforderten Angaben machen (insbesondere Name/Firmenname, Anschrift und Rechnungsdaten (nicht erforderlich im Falle eines kostenlosen Abonnements); Unternehmen müssen auch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben). Darüber hinaus muss der Kunde einen Abonnementplan, eine Mindestdauer des Abonnements und eine Zahlungsmethode wählen. Eine Zusammenfassung der Bestellung, einschließlich der vom Kunden zu zahlenden Gesamtgebühr für jeden Abrechnungszeitraum, wird angezeigt, so dass der Kunde die Bestellung überprüfen, ändern und/oder stornieren kann. Mit dem Absenden der Bestellanfrage gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an Cortical.io ab, einen Abonnementvertrag für die Nutzung der Dienste durch Cortical.io abzuschließen. Cortical.io nimmt das Angebot an, indem sie dem Kunden eine E-Mail zur Bestätigung des Abonnements (einschließlich der gespeicherten Bestellzusammenfassung, der vereinbarten AGB einschließlich der SaaS-Dokumentation und der SaaS-Servicebeschreibung) zusendet. Mit dieser Bestätigungsmitteilung durch Cortical.io kommt ein Abonnementvertrag zwischen dem Kunden und Cortical.io zustande. Cortical.io wird das Abonnement unmittelbar nach Abschluss des Abonnementvertrages aktivieren. Die für den Abschluss des Abonnementvertrages zur Verfügung stehende Sprache ist Englisch.
3.4. Der Kunde darf sich nur in seinem eigenen Namen registrieren und anmelden. Der Kunde sichert zu, dass die bei der Registrierung und Bestellung gemachten Angaben richtig und vollständig sind; im Falle von Änderungen wird der Kunde die Anmeldedaten unverzüglich im persönlichen Kontobereich aktualisieren oder Cortical.io die Änderungen schriftlich mitteilen. Der Kunde ist für die Sicherung der Anmeldedaten verantwortlich und darf, sofern nicht anders vereinbart, die Anmeldedaten nicht an Dritte weitergeben oder teilen.
3.5. Die vom Kunden im Rahmen des Registrierungs- und Bestellvorgangs angegebenen Daten werden von Cortical.io gespeichert, um die in diesen AGB genannten Vertragszwecke zu erfüllen. Cortical.io behält sich das Recht vor, die Registrierung und/oder das Abonnement von Nutzern ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Fall werden die vom Kunden angegebenen Registrierungsdaten unverzüglich gelöscht.
4.1. Cortical.io bietet verschiedene kostenpflichtige Abonnementpläne und einen kostenlosen Abonnementplan an. Die Abo-Pläne unterscheiden sich durch das verfügbare Volumen an " Anfragen " pro Kunde pro Monat (Anzahl der Anfragen, Häufigkeit der Anfragen) und durch zusätzlich angebotene Funktionen. Eine "Anfrage" bezieht sich auf die Möglichkeit, Textinhalte in beliebiger Form und Länge (wie z.B., aber nicht beschränkt auf reinen Text, ein Dokument in einem beliebigen digitalen Format oder eine Webseite) hochzuladen und zu verarbeiten, einzeln oder im Stapel unter Verwendung der von Cortical.io bereitgestellten API (siehe SaaS-Dokumentation). Sobald der Abonnementvertrag abgeschlossen ist, wird dem Kunden eine bestimmte Anzahl von Anfragen pro Monat zur Verfügung gestellt, wobei die Anzahl der verfügbaren Anfragen vom gewählten Abonnementplan abhängt. Nicht genutzte Requests verfallen am Ende des Monats, d.h. sie können nicht auf den Folgemonat übertragen werden.
4.2. Während der Laufzeit eines kostenpflichtigen Abonnementvertrages ist der Kunde berechtigt, jederzeit (mit sofortiger Wirkung oder auf Wunsch des Kunden bis zum Ende des jeweiligen Monats) in einen Abonnementplan mit einem höheren Abrufvolumen zu wechseln; ein Wechsel in einen Abonnementplan mit einem geringeren Abrufvolumen ist erst nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit des laufenden Abonnementplans möglich. Mit dem Wirksamwerden eines Wechsels in einen anderen Abonnementplan ist der Kunde verpflichtet, die dem gewählten Abonnementplan entsprechende Gebühr bzw. den Restbetrag der Gebühr zu zahlen. Der Nutzer akzeptiert, dass es zu kurzen Dienstunterbrechungen kommen kann, die für die Durchführung des Wechsels erforderlich sind.
5.1. Während der Laufzeit des Abonnementvertrages ist vom Kunden eine wiederkehrende Abonnementgebühr ("Gebühr") zu entrichten. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem abonnierten Abonnementplan und der gewählten Mindestabonnementdauer. Einzelheiten zu den Gebühren werden auf der Website angezeigt; die angezeigten Gebühren enthalten die geltende gesetzliche Mehrwertsteuer (MwSt.). Die Mehrwertsteuer wird erhoben, es sei denn, das Reverse-Charge-System ist anwendbar und der Kunde hat Cortical.io im Rahmen des Registrierungsprozesses alle notwendigen Informationen für die Anwendbarkeit gegeben. Die auf der Website angezeigten Gebühren sind unverbindlich; Cortical.io behält sich das Recht vor, die angezeigten Gebühren jederzeit zu ändern.
5.2. Während der Laufzeit eines Abonnementvertrages ist Cortical.io berechtigt, die Abonnementgebühr angemessen zu erhöhen, um Entwicklungen und/oder Ereignisse höherer Gewalt auszugleichen, die außerhalb des Einflussbereichs von Cortical.io liegen und die zu einer Erhöhung der Kosten von Cortical.io für die Erbringung ihrer Dienstleistungen führen (z.B. steigende Energiekosten aufgrund der Inflation oder steigende Preise für Hardwarekomponenten aufgrund geringer Marktverfügbarkeit). Cortical.io wird den Kunden rechtzeitig im Voraus über eine geplante Gebührenerhöhung informieren. Diese Bestimmung gilt nicht für Kunden, die Verbraucher im Sinne des §1 KSchG sind.
5.3. Der Kunde kann nur die auf der Website angezeigten Zahlungsarten verwenden.
5.4. Cortical.io sendet die Rechnungen für die vom Kunden zu zahlende Gebühr an die vom Kunden während des Registrierungsprozesses angegebene E-Mail-Adresse. Bei einer Mindestabonnementdauer von einem Monat ist die Gebühr monatlich im Voraus fällig (d.h. am ersten Tag eines jeden Abonnementmonats); bei einer Mindestabonnementdauer von einem Jahr ist die Gebühr jährlich im Voraus fällig (d.h. am ersten Tag eines jeden Abonnementjahres). Bei Zahlungsverzug berechnet Cortical.io Verzugszinsen in Höhe des gesetzlich zulässigen Satzes (4 % p.a. für Verbraucher; 9,2 % p.a. über dem Basiszinssatz (Europäische Zentralbank) für Unternehmen) sowie angemessene Mahngebühren. Der Kunde ersetzt Cortical.io alle Kosten und Schäden, die durch Zahlungsverzug entstehen. Stellt die Bank des Kunden Cortical.io eine Gebühr in Rechnung, z.B. wegen falscher Kontodaten oder mangelnder Deckung, ist Cortical.io berechtigt, diese Gebühr dem Kunden in Rechnung zu stellen. Kommt der Kunde über einen Zeitraum von zwei Monaten mit der Zahlung (ganz oder teilweise) in Verzug, ist Cortical.io berechtigt, die sofortige Zahlung der ausstehenden Gebühren zu verlangen, die Dienste auszusetzen und den Abonnementvertrag nach Ablauf einer 14-tägigen Kündigungsfrist zu kündigen, ohne dass Cortical.io für etwaige Schäden aus dieser Kündigung haftet.
5.5. Unternehmen sind nicht berechtigt, etwaige Gegenansprüche gegen Forderungen von Cortical.io aufzurechnen; Verbraucher (§1 KSchG) können ihre Gegenansprüche nur im Falle der Insolvenz von Cortical.io oder soweit der Gegenanspruch in einem gegenseitigen Verhältnis zur jeweiligen Forderung von Cortical.io steht, gerichtlich festgestellt oder von Cortical.io schriftlich anerkannt worden ist, aufrechnen.
6.1. Der Abonnementvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, mit einer Mindestabonnementdauer von entweder einem Monat oder einem Jahr, während der eine (ordentliche) Kündigung nicht möglich ist. Die Vereinbarung einer Mindestabonnementdauer bedeutet nicht, dass der Abonnementvertrag selbst befristet ist.
6.2. Abonnements mit einer Mindestlaufzeit von einem Monat können vom Kunden oder von Cortical.io mit einer Frist von einer Woche vor der nächsten Verlängerungsperiode (ordentlich) schriftlich gekündigt werden. Abonnements mit einer Mindestlaufzeit von einem Jahr können vom Kunden oder von Cortical.io mit einer Frist von einer Woche vor Beginn der Verlängerungsfrist (ordentlich) gekündigt werden. Der Kunde kann den Abonnementvertrag über die Website kündigen (siehe persönlicher Kontobereich) oder indem er eine Kündigung an Cortical.io per E-Mail an api-termination@cortical.io schickt.
6.3. Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt hiervon unberührt. Cortical.io behält sich insbesondere das Recht vor, den Vertrag fristlos zu kündigen, (i) wenn der Kunde die Dienste entgegen den vertraglichen Vereinbarungen, wie sie in diesen AGB, der SaaS-Dokumentation und der SaaS-Servicebeschreibung niedergelegt sind, nutzt oder (ii) im Falle der Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Kunden. Kündigt Cortical.io den Vertrag aus wichtigem Grund, werden bereits gezahlte Gebühren nicht zurückerstattet.
6.4. Nach der Kündigung bleibt das Recht des Kunden, die Dienste zu nutzen, bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums bestehen. Am Ende des laufenden Abrechnungszeitraums sind die Dienste nicht mehr zugänglich und nicht genutzte Anfragen werden nicht mehr zugelassen. Das Benutzerkonto bleibt in einem inaktiven Modus und kann vom Kunden jederzeit durch die Bestellung eines neuen Abonnements reaktiviert werden (sofern es nicht von Cortical.io gelöscht wurde). Der Kunde ist auch berechtigt, sein Benutzerkonto unwiderruflich zu löschen.
Für das kostenlose Abonnement fallen keine Gebühren an und es wird keine Mindestlaufzeit vereinbart. Der Kunde und Cortical.io können das kostenlose Abonnement jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Cortical.io ist berechtigt, die Bereitstellung des kostenlosen Abonnements jederzeit einzustellen. Falls der Kunde ein kostenpflichtiges Abonnement abschließt, wird der Vertrag für das kostenlose Abonnement automatisch beendet. Cortical.io garantiert keine bestimmten Funktionen oder Leistungen seiner Dienste in Bezug auf das kostenlose Abonnement und haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch die Nutzung seiner Dienste entstehen (es sei denn, dies ist durch zwingende gesetzliche Bestimmungen vorgeschrieben).
8.1. Cortical.io gewährleistet die vertragsgemäße Erbringung seiner Leistungen (d.h. nur im Umfang der Funktionen & Verwendungszwecke, des Leistungsumfangs und der technischen Beschränkungen, wie sie in der SaaS-Dokumentation und der SaaS-Leistungsbeschreibung festgelegt sind) und nur dann, wenn ein Mangel oder eine Leistungsunterbrechung nicht im Rahmen der dort definierten Wartungs-, Support- & Störungsmanagement-maßnahmen (einschließlich der Mindestverfügbarkeit, des Antwortzeitverhaltens und der Wiederherstellungszeit) behoben wird. Verbrauchern (§1 KSchG) stehen die gesetzlich vorgeschriebenen Gewährleistungsrechte zu.
8.2. Cortical.io ist berechtigt, Software-Updates einzuführen, um die Dienste während der Laufzeit des Abonnementvertrages in Übereinstimmung mit der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit zu halten). Cortical.io gewährleistet die Durchführung solcher Updates während der Laufzeit des Abonnementvertrages.)
8.3. Darüber hinaus ist Cortical.io berechtigt, die Funktionen und den Umfang seiner Dienste zu modifizieren, um die Übereinstimmung mit regulatorischen oder rechtlichen Änderungen zu gewährleisten, neue technische oder Marktentwicklungen/-anforderungen anzupassen oder seine Dienste und deren Funktionsfähigkeit und Sicherheit zu verbessern/erweitern/anzupassen. Cortical.io wird dem Kunden keine zusätzliche Gebühr für solche Änderungen in Rechnung stellen. Cortical.io wird den Kunden rechtzeitig im Voraus über die geplante Änderung informieren. Sollten solche Änderungen die vertragsgemäße Nutzung der Dienste mehr als nur geringfügig einschränken, wird Cortical.io den Kunden auf sein Widerspruchsrecht hinweisen (in diesem Fall wird die Änderung nicht in Kraft treten). Gegenüber Verbrauchern (§1 KschG) gilt § 27 VGG (Verbraucher-garantiegesetz).
8.4. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, Serviceunterbrechungen/Ausfallzeiten aufgrund von Wartungsarbeiten und Updates der Software in dem in diesen AGB und in der SaaS-Servicebeschreibung festgelegten Umfang zu akzeptieren. Serviceunterbrechungen/ Ausfallzeiten für (i) geplante Wartungsarbeiten und (ii) Serviceunterbrechungen, die durch (a) vertragswidriges Verhalten des Kunden (oder ihm zurechenbarer Personen) oder (b) durch Ereignisse, die außerhalb der Kontrolle von Cortical.io liegen (Ereignisse höherer Gewalt wie Naturkatastrophen, Unruhen, Terror, Streiks; Ausfälle von Internet Service Providern; Service-/Hackerangriffe; staatliche Maßnahmen) verursacht werden, zählen nicht zur Berechnung der in der SaaS-Servicebeschreibung festgelegten Mindestverfügbarkeitsrate. Wenn Cortical.io im Voraus absehen kann, dass solche Serviceunterbrechungen/ Ausfallzeiten auftreten werden, wird Cortical.io den Kunden rechtzeitig informieren.
8.5. Cortical.io bietet dem Kunden technischen Support während der üblichen Geschäftszeiten von Cortical.io (Montag bis Freitag, 8:00 bis 18:00 Uhr, mitteleuropäische Zeit (UTC+01:00 (CET), mitteleuropäische Sommerzeit (UTC+02:00 (CET)). Der Kunde kann das Support-Team von Cortical.io über (api-support@cortical.io) kontaktieren. Cortical.io wird alle wirtschaftlich vertretbaren Anstrengungen unternehmen, um auf Support-Anfragen spätestens innerhalb von (24) Stunden nach Eingang zu antworten. Der Kunde hat Cortical.io Mängel unverzüglich, möglichst genau und schriftlich mitzuteilen. Der Kunde ist verpflichtet, Cortical.io bei der Beseitigung der Mängel zu unterstützen (z.B. durch Bereitstellung aller für die Analyse und Beseitigung der Mängel erforderlichen Unterlagen, Daten und sonstigen Informationen).
9.1. Es liegt nicht in der Verantwortung von Cortical.io, die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Software zu schaffen (d.h. die Software über die von Cortical.io bereitgestellte API zu empfangen). Insbesondere erkennt der Kunde an, dass die Dienste nicht offline genutzt werden können und Cortical.io nicht für die Datenverbindung zwischen der von Cortical.io bereitgestellten API und den IT-Systemen des Kunden verantwortlich ist. Um die Dienste zu nutzen, muss der Kunde die technischen Anforderungen erfüllen, die in der SaaS-Dokumentation und der SaaS-Service-Spezifikation definiert sind (z.B. Hochladen des Inhalts in einem gültigen Format).
9.2. Cortical.io ist nicht verantwortlich für den Verlust von Daten des Kunden. Der Kunde bestätigt, alle Daten und Informationen, die in seinen Inhalten enthalten sind, zu sichern, bevor er die Dienste von Cortical.io nutzt. Cortical.io ist auch nicht verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der vom Kunden hochgeladenen und verarbeiteten Inhalte; der Kunde bestätigt die Rechtmäßigkeit der Inhalte (d.h., dass kein geltendes Recht und/oder Rechte Dritter durch die Inhalte verletzt werden).
9.3. Im Hinblick auf die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste, insbesondere des Web-Interfaces, über das auf die von Cortical.io bereitgestellte API zugegriffen werden kann (die Website), bestätigt der Kunde, (i) angemessene Vorkehrungen gegen Schadsoftware zu treffen (z.B. Schutzprogramme auf seiner Hardware zu installieren), (ii) den Zugang zu den Diensten gegen den Missbrauch durch Dritte zu sichern und (iii) jeden ihm bekannt werdenden Missbrauch unverzüglich zu unterbinden (insbesondere durch Sperrung unberechtigter Nutzer bei Bekanntwerden derselben). Erhält der Kunde Kenntnis von einer missbräuchlichen Nutzung, wird er Cortical.io unverzüglich informieren. Cortical.io ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu den Diensten bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden (oder ihm zurechenbarer Personen) vorübergehend zu sperren.
10.1. Cortical.io haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die dem Kunden aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Cortical.io entstehen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Cortical.io nur im Falle der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit. Ist der Kunde Verbraucher (§1 KSchG), haftet Cortical.io auch bei leichter Fahrlässigkeit, wenn sie wesentliche Vertragspflichten verletzt; in diesem Fall ist die Haftung von Cortical.io jedoch auf den bei Vertragsabschluss typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Cortical.io. Die Haftung nach dem österreichischen Produkthaftungsgesetz besteht im gesetzlichen Umfang.
10.2. Die Gesamthaftung von Cortical.io gegenüber Kunden, die Unternehmen sind, ist auf die Höhe der vom Kunden an Cortical.io während des jeweiligen Abonnementzeitraums zu zahlenden Gebühren beschränkt.
10.3. Cortical.io haftet nicht für Schäden in Bezug auf (i) die Nutzung der Dienste durch den Kunden oder ihm zurechenbare Personen unter Verletzung dieser Vereinbarung und (ii) die Rechtswidrigkeit der vom Kunden hochgeladenen und verarbeiteten Inhalte.
11.1. Alle Urheberrechte an den bereitgestellten Diensten (insbesondere der Software) und anderen Materialien (die SaaS-Dokumentation, die SaaS-Servicebeschreibung und alle Werbematerialien) sind das ausschließliche Eigentum von Cortical.io (oder seiner Lizenzgeber). Cortical.io bestätigt, dass sie über alle Rechte verfügt, die notwendig sind, um ihre Dienste für den Kunden wie in diesen AGB, der SaaS-Dokumentation und der SaaS-Servicebeschreibung dargelegt zu nutzen und bereitzustellen, und dass die geistigen Eigentumsrechte Dritter (z.B. Software-/Cloud-Anbieter) nicht verletzt werden. Cortical.io erwirbt keine Urheberrechte an den Ergebnissen, die der Kunde mit Hilfe der Dienste von Cortical.io erstellt.
11.2 Alle Rechte an den Inhalten des Kunden sowie an den generierten Trainingsdaten verbleiben beim Kunden. Der Kunde räumt Cortical.io das Recht ein, die hochgeladenen Inhalte in dem Umfang zu nutzen, der für die Erbringung der Leistungen an den Kunden erforderlich ist (insbesondere das Recht, die Inhalte vorübergehend zu speichern, abzurufen und zu bearbeiten und zu übermitteln). Der Kunde bestätigt, alle Rechte an den hochgeladenen und verarbeiteten Inhalten zu besitzen und stellt Cortical.io von allen Ansprüchen, Verlusten und Haftungen frei, die sich aus der Verletzung von Rechten Dritter ergeben. Der Kunde räumt Cortical.io das Recht ein, den Firmennamen (und das Logo) des Kunden als Referenz in Online- oder Printmedien, einschließlich Pressemitteilungen, zu verwenden (insbesondere auf der Website und den Social-Media-Plattformen). Alle Rechte an den Inhalten des Kunden sowie an den generierten Daten gemäss Punkt 13 verbleiben beim Kunden.
Cortical.io wird die inhaltlichen Informationen, die vom Kunden hochgeladen und verarbeitet werden, vertraulich behandeln und ohne Zustimmung des Kunden nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, es ist in diesen AGB etwas anderes vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben (dies gilt auch nach Beendigung des Abonnementvertrages). Die Vertraulichkeitspflicht entfällt in Bezug auf solche Informationen, wenn sie öffentlich zugänglich werden oder einem Dritten dadurch zugänglich werden, dass der Kunde (oder dem Kunden zurechenbare Personen) den Dienst unter Verstoß gegen oder abweichend von diesen AGB nutzt. Diese Vertraulichkeitsklausel gilt auch nicht für Informationen, die von Cortical.io unabhängig und ohne Rückgriff auf die vertraulichen Informationen des Kunden entwickelt wurden.
Recht auf Widerruf: Verbraucher (§1 KSchG) haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher die Cortical.io AG (Mariahilfer Straße 4, 1070 Wien, Austria, info@cortical.io) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Verbraucher kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn ein Verbraucher den Vertrag widerruft, zahlt Cortical.io alle Zahlungen, die der Verbraucher erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück, an dem die Widerrufserklärung bei Cortical.io eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Verbraucher bei der Bestellung des Abonnementplans angegeben hat. Der Verbraucher wird für diese Rückerstattung nicht belastet. Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, für bereits von Cortical.io erbrachte Dienstleistungen zu zahlen. Der Verbraucher darf die ihm von Cortical.io zur Verfügung gestellten Dienste nach seinem Rücktritt vom Vertrag nicht mehr nutzen oder Dritten zur Verfügung stellen.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechtes: Das Widerrufsrecht erlischt, sobald mit der Ausführung des Vertrages begonnen wurde, wenn der Kunde (i) ausdrücklich zugestimmt hat, dass Cortical.io mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen kann, und (ii) bestätigt hat, dass er weiß, dass er mit dieser Zustimmung das Widerrufsrecht bei Beginn der Ausführung dieses Vertrages verliert.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an: Cortical.io AG, Mariahilfer Straße 4, 1070 Wien, Austria
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): ___________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*): ___________________
Name des/der Verbraucher(s): ___________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ___________________
* Unzutreffendes bitte streichen
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur im Falle von Mitteilungen auf Papier): ___________________
Datum: ___________________
Alle Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit nichts anderes vereinbart ist. Dies gilt auch für Vereinbarungen, mit denen auf das Schriftformerfordernis verzichtet werden soll. Das Schriftformerfordernis ist auch gewahrt, wenn Mitteilungen oder Erklärungen zu diesem Vertrag an den Vertragspartner per E-Mail (in Bezug auf den Kunden an die bei der Registrierung angegebene und im Benutzerkonto gespeicherte E-Mail; in Bezug auf Cortical.io an: info@cortical.io) oder unter Verwendung der auf der Website zugänglichen Kontaktformulare übermittelt werden und der Vertragspartner innerhalb von drei Werktagen antwortet.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Beide Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine neue rechtsgültige Bestimmung zu ersetzen, die den gesetzlichen Formvorschriften entspricht und dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Cortical.io behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Der Kunde wird über geplante Änderungen per E-Mail informiert und auf sein Widerspruchsrecht innerhalb von 14 Tagen hingewiesen. Erfolgt kein Widerspruch, so gilt die Änderung der AGB als vereinbart. Im Falle eines gültigen Widerspruchs tritt die geplante Änderung nicht in Kraft und es gelten weiterhin die AGB in der vereinbarten Fassung.
Erfüllungsort ist Österreich, soweit nicht gegenüber Verbrauchern zwingende Bestimmungen etwas anderes vorsehen; für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist ausschließlich das Handelsgericht Wien zuständig. Gegenüber Verbrauchern gelten die zwingenden Bestimmungen.
Es gilt österreichisches Recht (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen), soweit durch diese Rechtswahl der durch zwingende Bestimmungen gewährte Schutz des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.